Downloads werden durch EU-Richtlinie vom Widerrufsrecht ausgenommen
Im Oktober wurde die Verbraucherrechterichtlinie durch den Rat der Europäischen Union angenommen. Die Mitgliedstaaten müssen diese noch in nationales Recht umsetzen. In der Richtlinie werden das Widerrufsrecht und dessen Ausnahmen neu geregelt. Erstmals findet sich dann auch eine gesetzliche Regelung zum Umgang mit Downloads. Erfahren Sie hier, wann Downloads zukünftig vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind. ...
BGH: Werbung mit “Lieferung innerhalb 24 Stunden” trotz Einschränkungen zulässig
Die Zeichenanzahl in Google-AdWords ist beschränkt. Daher werben viele Händler nur schlagwortartig in diesen Anzeigen, z.B. mit der Aussage “Lieferung innerhalb von 24 Stunden”. Ist diese Lieferzeit aber an Bedingungen geknüpft, ist die Werbung nicht irreführend, wenn sich diese Bedingungen in dem Rahmen bewegen, mit dem der Verbraucher rechnet, entschied nun der BGH. Lesen Sie ...
Neues Widerrufsrecht 2011: Übergangsfrist abgelaufen
Am 4. August 2011 traten die neuen Regelung hinsichtlich des Wertersatzes bei Ausübung des Widerrufsrechtes durch den Verbraucher in Kraft. Bis zum 4. November 2011 durften die seit 11. Juni 2010 gültigen Muster (und zwar nur die!) noch verwendet werden. Wer diese jetzt noch nutzt, begibt sich in eine große Abmahnfalle. Lesen Sie mehr dazu. ...
Online-Händler sollen besser vor Abmahnungen geschützt werden
Das Bundesjustizministerium will besseren Schutz vor Abmahnungen schaffen. So soll unter anderem der fliegende Gerichtsstand abgeschafft werden, sodass sich der Abmahner nicht mehr das Gericht aussuchen kann, vor dem er seine Unterlassungsansprüche geltend machen will. Außerdem sollen die Regelungen zum Streitwert bei Abmahnungen angepasst werden. Lesen Sie mehr zu den Plänen. Am 3.11.2011 veröffentlichte ...
