Downloads werden durch EU-Richtlinie vom Widerrufsrecht ausgenommen
Im Oktober wurde die Verbraucherrechterichtlinie durch den Rat der Europäischen Union angenommen. Die Mitgliedstaaten müssen diese noch in nationales Recht umsetzen. In der Richtlinie werden das Widerrufsrecht und dessen Ausnahmen neu geregelt. Erstmals findet sich dann auch eine gesetzliche Regelung zum Umgang mit Downloads. Erfahren Sie hier, wann Downloads zukünftig vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind. ...
BGH: Werbung mit “Lieferung innerhalb 24 Stunden” trotz Einschränkungen zulässig
Die Zeichenanzahl in Google-AdWords ist beschränkt. Daher werben viele Händler nur schlagwortartig in diesen Anzeigen, z.B. mit der Aussage “Lieferung innerhalb von 24 Stunden”. Ist diese Lieferzeit aber an Bedingungen geknüpft, ist die Werbung nicht irreführend, wenn sich diese Bedingungen in dem Rahmen bewegen, mit dem der Verbraucher rechnet, entschied nun der BGH. Lesen Sie ...
Neues Widerrufsrecht 2011: Übergangsfrist abgelaufen
Am 4. August 2011 traten die neuen Regelung hinsichtlich des Wertersatzes bei Ausübung des Widerrufsrechtes durch den Verbraucher in Kraft. Bis zum 4. November 2011 durften die seit 11. Juni 2010 gültigen Muster (und zwar nur die!) noch verwendet werden. Wer diese jetzt noch nutzt, begibt sich in eine große Abmahnfalle. Lesen Sie mehr dazu. ...
Online-Händler sollen besser vor Abmahnungen geschützt werden
Das Bundesjustizministerium will besseren Schutz vor Abmahnungen schaffen. So soll unter anderem der fliegende Gerichtsstand abgeschafft werden, sodass sich der Abmahner nicht mehr das Gericht aussuchen kann, vor dem er seine Unterlassungsansprüche geltend machen will. Außerdem sollen die Regelungen zum Streitwert bei Abmahnungen angepasst werden. Lesen Sie mehr zu den Plänen. Am 3.11.2011 veröffentlichte ...
Aktuelle Abmahnstudie: Die häufigsten Abmahngründe
In der aktuellen Trusted Shops Abmahnumfrage wurde abgefragt, aus welchem Grund die teilnehmenden Händler abgemahnt worden sind. An erster Stelle der häufigsten Verstöße stehen auch in diesem Jahr wieder fehlerhafte Belehrungen über das Widerrufsrecht. Danach folgen Abmahnungen wegen der Verletzung von Marken- und Urheberrechten. Erfahren Sie hier mehr über das Umfrageergebnis. Die Widerrufsbelehrung birgt viele ...
Europäischer Rat verabschiedet Verbraucherrechterichtlinie
Am 23. Juni 2011 verabschiedete das Europaparlament die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher. Dieser Text war als Kompromiss nach dreijährigem Streit entstanden. Am 10. Oktober 2011 stimmte nun auch der Europäische Rat zu. Jetzt haben die Mitgliedstaaten 2 Jahre Zeit, die neuen Regelungen in ihre nationalen Rechtsordnungen zu integrieren. Lesen Sie mehr über die ...
bvh veröffentlich Prognose zum e-Commerce-Umsatz in 2011
Immer mehr Umsätze werden über das Internet erwirtschaftet. Wie viele Millionen Euro es zum Jahresende sein könnten, hat der Bundesverband des Deutschen Versandhandels (bvh) in einer Marktstudie erhoben. Trotz Eurokrise und Rettungsschirm sind die Deutschen im Netz nach wie vor konsumfreudig. Zur Prognose für 2011. Ausgehend von den Umsatzzahlen des Interaktiven Handels der vergangenen ...
Durchgestrichene statt-Preise müssen erklärt werden
Im März hat der BGH entschieden, dass bei durchgestrichenen Einführungspreisen erklärt werden müsse, wie lange der gesenkte Preis verlangt werde und welche Bedeutung der durchgestrichene Preis hat. Das LG Düsseldorf hat nun entschieden, dass gerade bei Markenartikeln die durchgestrichenen Preise immer erklärt werden müssen. Lesen Sie mehr zu dem Urteil. Vor dem LG Düsseldorf (Urteil ...
Die Bitte zur Rücksendung in Originalverpackung ist zulässig
Das Fehlen der Originalverpackung nach Rücksendung der Ware kann für den Händler den Wiederverkauf sehr schwierig machen. Daher findet man oft Klauseln in AGB, mit denen der Kunde darum geben wird, nach erfolgtem Widerruf die Ware in eben dieser Originalverpackung zurückzusenden. Das LG Hamburg hielt diese und weitere AGB Klauseln nun für zulässig. Lesen Sie ...
OLG Frankfurt zur fehlenden Angabe von Auslandsversandkosten
Das OLG Frankfurt hatte über einige Klauseln zu urteilen, welche der Antragsgegner in seinen AGB verwendete. So waren ein Verfügbarkeitsvorbehalt, die Angabe von “Regel-Lieferzeiten”, eine Salvatorische Klausel und die unterbliebene Angabe von Versandkosten für Lieferungen ins Ausland Gegenstand des Verfahrens. Lesen Sie mehr über das Urteil. Das OLG Frankfurt (Beschluss vom 27.07.2011, 6 W 55/11) ...
